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CDU fordert Konzept für die Armutsbekämpfung |
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| 10.09.2008 |
Lübeck, 10.09.2008
 Holstentor
Die Lübecker Bürgerschaft muss sich mit den Gründen von Armut beschäftigen,
statt nur die Symptome zu lindern.Hierzu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Roswitha Kaske:„Dass sich unsere politischen Gegner zurzeit mit ihren Forderungen nach neuen Gratisleistungen durch die Kommune übertreffen, mag in Pressemitteilungen gut ankommen.
Es hilft allerdings keineswegs dabei, das Problem Armut an seiner Wurzel zu beseitigen.
Der Armuts- und Sozialbericht der Hansestadt Lübeck hat die Sozialpolitiker aller Fraktionen besonders bewegt. Die CDU gibt dem DGB-Regionalvorsitzenden Uwe Polkaehn Recht, wenn er ein Ende der Symbolpolitik und den Beginn einer strategischen Auseinandersetzung mit Armut fordert.
Die CDU hat daher auch zur nächsten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft den Antrag eingebracht, auf Grundlage der Zahlen und Fakten aus dem Armutsbericht ein Konzept zur Bekämpfung von Armut in Lübeck zu erstellen.
Wie schon zuvor in den Berichten ‚Leben und Wohnen im Alter‘ und ‚Aufwachsen in Lübeck‘ erfolgreich in die Wege geleitet, müssen alle Fachleute aus Ehrenamt, Politik, Verwaltung und zuständigen Verbänden an einen Tisch.
Dadurch wollen wir erreichen, dass in Lübeck geeignete Instrumentarien zur Armutsbekämpfung entwickelt werden. Das ist besser als lediglich Ausgleichsmaßnahmen zu initiieren.Völlig fehl am Platz erscheinen uns dabei so unsinnige Forderungen wie jüngst von der BfL, Gelder aus den Bauinvestitionen in den Sozialbereich zu überstellen. Zwei völlig unterschiedliche Töpfe aus Vermögenshaushalt einerseits und Verwaltungshaushalt andererseits können nicht zusammengeführt werden. Wer so etwas fordert, kennt die rechtlichen Voraussetzungen von Haushaltspolitik nicht oder ignoriert sie zugunsten der Weckung falscher Hoffnungen .“Die CDU fordert die Fraktionen der Bürgerschaft zur Zustimmung zu ihrem Antrag auf, um gemeinsam geeignete Lösungen des Problems zu erarbeiten.
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