 Lübeck kämpft
Am Donnerstag, den 1. Juli, werden in Lübeck 15.000 bis 20.000 Demonstranten bei einem Sternmarsch gegen die Sparpläne der Landesregierung Schleswig-Holstein, die das Aus der Universität bedeuten, erwartet. Die Demonstranten werden um 18.00 Uhr außerhalb der Innenstadt ihren Marsch beginnen und um ca. 18.30 Uhr an der St. Petri-Kirche in der Innenstadt erwartet. Anlass ist ein Diskussionsforum in der Petrikirche, bei dem Wissenschaftsminister Jost de Jager und Wolfgang Kubicki (Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag) mit Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe, dem Präsidenten der Universität Prof. Dr. Peter Dominiak und der AStA-Vorsitzenden Linda Krause über die Zukunft der Universität zu Lübeck diskutieren werden. Der Sternmarsch wird aus vier Richtungen zur Innenstadt Lübeck zulaufen. Die gelbgekleideten Demonstranten werden an der Petrikirche tausende gelbe Blumen niederlegen. Sie wollen damit daran erinnern, dass ein Ende der Universität fatale wirtschaftliche Folgen für die Region hätte. Vor der Kulisse von Gewerkschaftshaus und Holstentor, beide mit gelben „Lübeck kämpft“- Bannern geschmückt, werden die Demonstranten vom Bahnhof auf die berühmte historische Innenstadt Lübeck zulaufen. (Details zur Route unter http://www.luebeck-kaempft.de/wordpress/?p=2937 ). Der Sternmarsch ist die zweite vom AStA der Universität zu Lübeck veranstaltete Großdemonstration. Bereits am 16. Juni sind über 14.000 Menschen, davon über 10.000 Studenten, Professoren und Bürger aus Lübeck, bei der größten Demonstration in der Landeshauptstadt Kiel seit über 30 Jahren gegen die Kürzungspläne auf die Straße gegangen. Die Diskussion in der Petrikirche wird auf den Rathausplatz übertragen, um den Demonstranten die Möglichkeit zu geben, diese nach Ankommen in der Stadt zu verfolgen. Zum Ende der Veranstaltung wird ca. 20.30 Uhr ein großes gelbes „Lübeck kämpft“- Banner von einem der 124 Meter hohen Türme der weltbekannten Marienkirche in Lübeck herabgelassen. Weiterführende Informationen
Zitate zu den Plänen der Landesregierung
Internes Dokument der Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung: „Die Universität zu Lübeck ist ohne den Studiengang Medizin nicht überlebensfähig.“
Präsident der Leibniz Gemeinschaft Herr Prof. Dr. Dr. hc. mult. Rietschel: „Die deutschlandweit beste Medizinerausbildung an der Uni Lübeck einzustellen, gefährdet die gesamte biomedizinische Spitzenforschung in Schleswig-Holstein.“
Stellungnahme des Medizinischen Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland: „Doch auch ohne die geplanten Kürzungen zählt Schleswig-Holstein hinsichtlich der Landesmittel für die Ärzteausbildung schon heute zur Schlussgruppe in Deutschland.“
Universitätsrat Schleswig-Holstein: „Der Universitätsrat sieht in diesem Beschluss eine sachlich nicht zu rechtfertigende Entscheidung, die die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Universitätslandschaft in Schleswig-Holstein weiter dramatisch schwächt und selbst die vorhandenen Leistungsstärken bewusst demontiert.“
„Sie untergraben alle bisherigen Bemühungen um Qualität, Attraktivität und Innovationskraft des Hochschulsystems in Schleswig-Holstein.“
Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Frau Prof. Dr. Wintermantel, bezeichnet die geplante Schließung als „falscher Schritt mit weit reichenden negativen Konsequenzen – nicht nur für die Universität Lübeck, sondern für Schleswig-Holstein und die Bundesrepublik Deutschland insgesamt“.
Präsident der Universität Magdeburg, Prof. Dr. Pollmann: ”Lübeck kann bald überall sein.“
Studie der IHK zur Bedeutung der Universität für die Wirtschaft: „Das Aus für das Medizinstudium wird den Fachkräftemangel noch verstärken.“
Präsident der Studienstiftung des deutschen Volkes, Prof. Dr. Dr. Roth: „In der gegenwärtigen Rankingliste der Studienstiftung des deutschen Volkes (. . . ) nimmt unter den öffentlichen Universitäten die Universität zu Lübeck zusammen mit den Universitäten Freiburg und Heidelberg den Spitzenplatz ein (...). Sie ist unter den ersten 10 die einzige norddeutsche Universität, und dies ist ein Faktum, auf das Schleswig-Holstein stolz sein kann.“
„Das seit langem existierende und dramatische Süd- Nordgefälle in Wissenschaft und Forschung würde sich durch einen „Wegfall“ von Lübeck verschlimmern und alle Bemühungen konterkarieren, den „Norden“ für die hochbegabten Studierenden und exzellenten Nachwuchswissenschaftler attraktiver zu machen.“
Die Stellungnahmen der zitierten Personen sowie zahlreiche weitere Statements zu den Plänen der Landesregierung sind unter der Rubrik „Statements“ auf der Website www.luebeck-kaempft.de im Volltext nachzulesen.
Eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse
Am 25.05.2010 erschien der Sparvorschlag der Haushaltsstrukturkommission, einer Kommission, die die Landesregierung Schleswig-Holsteins eingesetzt hatte, um die verfassungsgemäße Haushaltskonsolidierung (die Schuldenbremse) zu erreichen. Darin sind unter anderem Kürzungen enthalten, mit denen gerechnet wurde, darunter die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UK-SH), dem größten Arbeitgeber des Landes, wogegen die Studenten bereits demonstriert hatten. Überraschend für alle in Lübeck kommt die Idee, den Studiengang Medizin in Lübeck zu schließen. Noch am Abend treffen sich Vertreter des AStA mit Universitätspräsident Prof. Dr. Peter Dominiak und arbeiten in einer Krisensitzung Pläne aus. Der Sparbeschluss spricht von einer Stärkung der Technischen Bereiche der Universität, wie das funktionieren soll kann sich an diesem Abend keiner vorstellen, da der Technisch- Naturwissenschaftliche Bereich eng mit der Medizin verknüpft ist. Zur Information: In Lübeck studieren 2700 Studenten, davon über1500 im Fach Medizin. Der Medizinstudiengang gilt als einer der besten in Deutschland. Lübeck ist in der Region ein wichtiger Medizintechnik-Standort, viele Arbeitsplätze und die Stadt L Lübeck hängen davon ab. Die Fächer Medizinische Ingenieurwissenschaften, Molecular Life Science und die Mathematik in den Lebenswissenschaften sind von der Lehre und Forschung in der Medizin abhängig. Auch in der Informatik, dem zweitgrößten Studiengang an der Universität zu Lübeck, sind mit der Medizinischen Informatik enge Verknüpfungen vorhanden.
26.05.2010: Auf einer öffentlichen Senatssitzung mit über600 Teilnehmern positioniert sich die Universität entschlossen gegen die Pläne der Landesregierung. Einhellig ist die Meinung, ohne die Medizin kann die Universität zu Lübeck nicht überleben. Die Aktion “ Lübeck kämpft” wird ins Leben gerufen. In einer die gesamte Nacht überdauernden Sitzung erstellen Studenten Websites und planen erste Aktionen. In den frühen Morgenstunden steht die grundlegende Infrastruktur. Als Reaktion auf die Pläne des Kabinetts treten die externen Mitglieder des Universitätsrates Schleswig-Holstein mit der folgenden Begründung einstimmig zurück: ”Der Universitätsrat sieht in diesem Beschluss eine sachlich nicht zu rechtfertigende Entscheidung, die die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der Universitätslandschaft in Schleswig-Holstein weiter dramatisch schwächt und selbst die vorhandenen Leistungsstärken bewusst demontiert.“ Weiter heißt es in der Erklärung des Rates zu den getroffenen Strukturentscheidungen: ”Sie untergraben alle bisherigen Bemühungen um Qualität, Attraktivität und Innovationskraft des Hochschulsystems in Schleswig-Holstein.“
27.05.2010: Der FDP Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki erscheint bei einer Tagung im Lübecker Scandic Hotel. Der Auftritt ist schon seit Monaten geplant. Einige Studenten melden sich kurzfristig an. Nach kurzfristiger Ankündigung erscheinen über700 demonstrierende Studenten vor dem Hotel. Dr. Kubicki stellt sich ihren Fragen, kann sie jedoch nicht zufriedenstellen. Am selben Tag beschließt die Lübecker Bürgerschaft auf Antrag der Linken und der CDU einstimmig ihre Unterstützung für die Universität. Auf einer Spontandemo der Studenten vom Hotel zum Rathaus erscheint der Bürgermeister und spricht zur Menge.
03.06.2010: Eine E-Mail erreicht den AStA der Universität zu Lübeck. Sie enthält vier Seiten eines internen Dokuments, welches der Haushaltsstrukturkommission als Entscheidungsgrundlage diente. Die vier Seiten beschreiben die Abwägungen der Sparpolitik bezüglich der Universitäten. Klar erkennbar ist, dass die Kommission wusste, ohne Medizin ist die Uni Lübeck nicht überlebensfähig. Minister de Jager wird später das Dokument als veraltet bezeichnen, sich aber weigern neuere Dokumente vorzulegen. Der AStA, die Linke und auch Abgeordnete der CDU in Lübeck fordern den Rücktritt des Ministers.
07.06.2010: Die Universität zu Lübeck veranstaltet eine Exilvorlesung. 400 Studenten und ihre Dozenten fahren nach Berlin, um im Tiergarten ihre Vorlesung zu hören. Getreu dem Motto: “Wenn man uns hier nicht will, gehen wir halt weg.” Nach der Vorlesung demonstrieren sie vor der Landesvertretung, wo sich Professoren der Universität mit dem Ministerpräsidenten trafen. Auch am 10. Juni, beim Bildunsgipfel, sind lübsche Studenten demonstrierend vor Ort.
11.06.2010: Seit über800 Jahren tagt die Bürgerschaft der Hansestadt zum ersten Mal nicht in Lübeck. Erstmalig tagt sie unter freiem Himmel. Hintergrund ist der Beschluss der Bürgerschaft aus Protest ihre nächste Sitzung in Kiel abzuhalten. Zutritt zum Landtag wird den Parlamentariern verwehrt, obwohl der große gläserne Plenarsaal gebaut wurde, um auch anderen Gremien die Möglichkeit zu geben, darin zu tagen. Die Bürgerschaft beschließt noch einmal ¨öffentlichkeitswirksam die Unterstützung für die Universität. Inzwischen läuft eine Unterschriftenaktion für die Universität zu Lübeck. Mehr als 20.000 Menschen haben bereits unterschrieben.
14.06.2010: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian von Boetticher ist in Lübeck. Er übergibt den Sparkassenpreis an ein Team von der Uni Lübeck und lobt die Universität für exzellente Medizintechnik. Vor dem Rathaus, in welchem die Preisverleihung stattfindet, demonstrieren lautstark Studenten. Von Boetticher stellt sich den Demonstranten und gibt keine zufriedenstellenden Antworten.
16.06.2010: 14.000 Studenten aus Lübeck, Kiel und Flensburg demonstrieren in Kiel. Allein 10.000 kommen aus Lübeck und bilden ein Meer aus gelben Shirts, Postern, Luftballons und mehr. Es ist die größte Demonstration in Kiel seit über30 Jahren. Trotzdem sind insgesamt nur 300 Polizisten im Einsatz, die Demonstration ist absolut friedlich aber dafür unglaublich laut. Weit über40.000 Unterschriften sind gesammelt.
19.06.2010: Peter Harry Carstensen versucht, die Kieler Woche, das größte Segelsportereignis der Welt, zu eröffnen. Lübecker und Kieler Demonstranten sorgen dafür, dass er sein eigenes Wort kaum versteht.
22.06.2010: Zur Personalversammlung des UK-SH erscheint pflichtgemäß auch Jost de Jager. Einziger Tagesordnungspunkt sind die Sparpläne der Regierung. Nach den Fragen in der Versammlung muss sich der Minister vor dem Gebäude über 1000 Studenten stellen. Nach kurzer Zeit, in der er allen Fragen ausweicht, verlässt er fluchtartig den Campus.
Quelle: AStA der Universität zu Lübeck
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